AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der webpresse.net für die Veröffentlichung und Verbreitung von Pressematerial
§ 1
Diese AGB gelten für alle Verbreitungsdienstleistungen von webpresse.net, auch wenn diese Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von webpresse.net und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 2
Geschäftsgegenstand von webpresse.net ist u.a. die digitale Verbreitung von Original-Pressematerial für Kunden. webpresse.net veröffentlicht und verbreitet dabei Texte, Bilder, Audio- und Filmbeiträge im Auftrag des Kunden und nutzt zu diesem Zweck u.a. folgende Distributionswege: Satellit, E-Mail, RSS, Telefax, Belieferung von Online-Datenbanken, Internetseiten und Portalen sowie Speicherung im Presseportal von webpresse.net. webpresse.net ist stetig bemüht, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und die Resonanz im Sinne ihrer Kunden zu verbessern und behält sich daher die jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Distributionswege vor. Details zu den Produkten und Distributionswegen können den jeweils aktuellen Verkaufsunterlagen der webpresse.net entnommen werden. Reichweiten-Reports bzw. Empfänger-Übersichten für die verschiedenen Dienste sendet webpresse.net dem Kunden auf Wunsch jederzeit zu.
§ 3
Bei Nutzung der Direktverbreitungsfunktion über die Systeme von webpresse.net nimmt der Kunde die Verbreitung selbst vor, so dass webpresse.net keinerlei Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Veröffentlichung hat. Bei Verbreitungen, die durch Mitarbeiter von webpresse.net im Kundenauftrag durchgeführt werden, nimmt webpresse.net ggf. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) und Verstichwortung vor. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung sowie eine redaktionelle Bearbeitung des zu veröffentlichenden Materials findet nicht statt.
§ 4
webpresse.net verpflichtet sich, das Material in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Verantwortlich für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials ist allein der Kunde; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern. Der Kunde hat webpresse.net darüber hinaus von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Archivierung des Materials durch webpresse.net bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer resultieren, freizustellen und webpresse.net etwaige Schäden – einschließlich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter – zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass webpresse.net das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sich webpresse.net vor, die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.
§ 5
Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die auftragsgemäße Ausführung der Dienstleistung notwendigen Rechte an webpresse.net, einschließlich des Rechts, im Rahmen der Weiterverbreitung Unterlizenzen, insb. an die jeweiligen Empfänger zu erteilen. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Kunden bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuliefern. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Empfänger haftet webpresse.net nicht.
webpresse.net hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie Empfänger das Material ihrerseits überprüfen und bearbeiten; hierfür ist eine Haftung von webpresse.net ausgeschlossen. webpresse.net ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch Empfänger zu unterbinden.
§ 6
Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail- oder Telefax-Adressen erfolgt, die webpresse.net zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet webpresse.net nicht für die Zulässigkeit der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor vom Kunden einzuholen. Der Kunde hat webpresse.net insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und webpresse.net etwaige Schäden – einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche – zu ersetzen.
§ 7
Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet webpresse.net nicht, im übrigen ist die Haftung von webpresse.net wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: webpresse.net haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal 1.000,- €. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Kunde hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.
§ 8
Sofern der Kunde zur Auftragsübermittlung das von webpresse.net entwickelte, passwortgeschützte Internet-Auftragssystem nutzt, ist er für die Geheimhaltung der von webpresse.net übermittelten Zugangsdaten (Username und Passwort) allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber webpresse.net für alle Schäden, die nach dem Erhalt dieser Daten auf Grund von unbefugter Nutzung durch eigene Mitarbeiter oder Dritte entstehen.
§ 9
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste von webpresse.net; Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber webpresse.net im Fall des nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.
§ 10
Es gilt im übrigen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Syke.
Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

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